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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsabschluss

Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung der B E T T LEX GmbH wirksam. Diese Verkaufs- und Lieferbestimmungen sind Bestand jedes zwischen der
B E T T LEX GmbH und ihren Kunden abgeschlossenen Vertrages. Andere Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Lieferung

Lieferzeitangaben gelten annähernd, sofern nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich fest vereinbart wurde. Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängern diese in angemessenem Umfang. Gleiches gilt bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die der Lieferer nicht abwenden konnte, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Krieg, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften, Streiks, Aussperrungen, Störung beim Versand, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Hersteller oder den Versand beeinträchtigen oder verhindern, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Für Nichterfüllung oder Lieferverzug gilt Haftungsausschluss als vereinbart. Ebenso kann der Besteller keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Bei Überschreitung einer genannten Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Lieferverzug entbindet den Besteller nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Für Lieferungen gilt grundsätzlich als vereinbart: Lieferung bis zur ersten verschließbaren Tür – Entladekräfte werden vom Besteller bereit gestellt. Lieferung erfolgt zzgl. einer Versandkostenpauschale. Versandkosten werden vorher vereinbart.

Abnahme der Lieferung

Der Besteller trifft alle Vorkehrungen zur reibungslosen und sofortigen Abnahme der angelieferten Ware. Die Verteilung der Ware an die Verwendungsstelle ist grundsätzlich Angelegenheit des Bestellers. Wird im Ausnahmefall schriftlich vereinbart, dass die Ware durch den Lieferer vertragen wird, so sorgt der Besteller dafür, dass alle notwendigen Zugänge frei sind und die kostenlos zu benutzenden Aufzüge funktionieren. Es sind dem Lieferer entsprechende Räumlichkeiten für evtl. vor Ort auszuführende Montagearbeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Besteller hat die Pflicht, die Ware bei Annahme auf Mängel zu untersuchen. Mängel, entbinden ihn von der Abnahme. Wird die Ware unter den schriftlich festgehaltenen Vorbehalt der Nachbesserung angenommen, so sind die Mängel unverzüglich nach Entgegennahme des Liefergegenstandes durch den Besteller, dem Anlieferer schriftlich mitzuteilen. Zur eigenen Sicherheit des Bestellers sollte er sich die Mängel vom Anlieferer (Kraftfahrer/Spedition) bestätigen lassen

Abweichung des Liefergegenstandes

Änderungen der Konstruktion und/oder Ausführung, die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind und weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Handelsübliche oder geringfügig technisch nicht vermeidliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Maßen und Gewicht behält sich der Lieferer vor. Da es sich bei den Waren in der Regel um gebrauchte Artikel handelt, sind normale Gebrauchsspuren kein Mangel, solange sie den Einsatz und die Funktionalität nicht beeinflussen. Über sehr auffällige Gebrauchsspuren wird der Besteller mit dem Angebot informiert.

Zahlungsbedingungen

Für Besteller, die bei der B E T T LEX GmbH Ware bestellen, gilt grundsätzlich Zahlung bei Lieferung in Bar oder per Verrechnungsscheck. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass angezeigte Mängel für einzelne Artikel, also nicht die gesamte Lieferung betreffend, den Besteller nicht von seiner Zahlungspflicht entbinden. Für Neukunden gilt, für die Erstbestellung, Vorkasse als Zahlungsbedingung als vereinbart.

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt.

Gewährleistung

Mängel müssen der B E T T LEX GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Ware schriftlich vorliegen. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn der Artikel mit Eigenschaften angeboten wurde, die bei der Anlieferung fehlen. Beispiel Pflegebett: Angeboten wurde Pflegebett mit Seitengitter, ausgeliefert wurde aber ein Pflegebett ohne Seitengitter. Zur Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit zu gewähren. Dem Besteller ist bekannt, dass es sich bei den erworbenen Gegenständen um Gebrauchtware handelt, daher sind äußerliche Gebrauchsspuren kein Mangel. Der Käufer hat das Recht die Ware bei der Anlieferung nicht anzunehmen, wenn er der Auffassung ist, dass die Ware nicht seinen Vorstellungen entspricht. Nimmt er die Ware an, gekauft wie gesehen, so gelten die Geschäftsbedingungen der B E T T LEX GmbH als fest vereinbart. Bei Annahme ist der Käufer verpflichtet, die Artikel hinsichtlich seiner Funktionalität zu überprüfen. Später eingereichte Mängel, hinsichtlich der Funktion, können daher nicht anerkannt werden. Garantieansprüche auf Gebrauchtartikel bestehen grundsätzlich nicht, eine Gewährleistung wird ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Dem Käufer ist bekannt, dass die B E T T LEX GmbH sich bei Angaben zur Technik und Beschaffenheit zu den angebotenen Gegenständen nur auf Aussagen bzw. Unterlagen der Abgebenden beruft, sofern von Technikern der B E T T LEX GmbH nicht anders erkennbar.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig. Dies gilt für alle Vollkaufleute, natürliche und juristische Personen, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

Rechtlicher Hinweis:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

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